Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – vom 11. 11. 2002
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen
Westpark Music Ulrich Hetscher
Rathenauplatz 4 – 50674 Köln
Steuer-Nr. 214 – 5090 – 0194
bei Finanzamt Köln-Altstadt
VAT-Nr.: DE 160 83 51 70
(im folgenden „Westpark Music“ genannt)
und dem Besteller (Endabnehmer oder Händler) gelten – auch für alle zukünftigen Geschäfte – ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diesen Text auch auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt Westpark Music nicht an, es sei denn, sie werden von Westpark Music ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsabschluß
Der Vertrag über den Kauf der von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Lieferung der Ware annehmen. Die Bestellungen werden ohne besondere Auftragsbestätigung ausgeführt. Westpark Music verpflichtet sich, die Bestellung zu den Bedingungen der Website bzw. des Kataloges anzunehmen. Bei eventuell vorkommenden Schreib-, Rechen- und Druckfehlern und im Falle einer eventuellen Nichtlieferbarkeit einer Ware ist Westpark Music zum Rücktritt berechtigt.
Bei offenkundig falschen Angaben des Bestellers zu Name, Adresse, E-Mailadresse, Händlerstatus, Zahlungsverbindung oder anderen für eine Abwicklung der Bestellung relevanten Angaben kann Westpark Music die Annahme der Bestellung verweigern oder ist zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller verpflichtet sich ausdrücklich, keine Kopien kopierbarer Ware (z. B. Noten, CDs, DVDs) herzustellen.
§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der ungeöffneten und unbeschädigten Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Westpark Music Ulrich Hetscher, Postfach 260 227, 50515 Köln – Hausanschrift: Rathenauplatz 4, 50674 Köln.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei CD-, Video- und DVD-Bestellungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Diese werden nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen. Mit anderen Worten: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Ware geöffnet bzw. die Einschweißfolie entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Notenheften und Musikbüchern, die durch Westpark Music geliefert werden.
Westpark Music trägt die Rücksendekosten ab einem Warenwert von Euro 100,–. sofern der Widerruf innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware abgesendet und die Ware in tadellosem Zustand zurück geschickt wurde. Die Kosten der Rücksendung hat der Besteller zu tragen, wenn der Wert der bestellten und zurückgegebenen Ware einen Betrag von 100,– Euro nicht überschreitet.
Der Besteller hat eine evtl. Rücksendung ordnungsgemäß zu frankieren. Bitte beachten: bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßige Versandarten übernehmen wir in keinem Fall diejenigen Kosten, die über die Postversandkosten hinausgehen
Für zurück gesandte Artikel, die deutliche Gebrauchsspuren aufweisen, behält sich Westpark Music vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung der Artikel zu berechnen. Dieser Betrag kann, bei vollständiger Beeinträchtigung der Wiederverkäuflichkeit der Ware (durch Benutzung des Bestellers oder durch Transportbeschädigung), mit dem Kaufpreis deckungsgleich sein.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung durch Versendung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Westpark Music ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt Westpark Music die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
Westpark Music behält sich bei Lieferhindernissen im Lieferbereich von Westpark Music oder bei Lieferhindernissen durch höhere Gewalt oder im Fall von Arbeitskämpfen ein Rücktrittsrecht vor. Westpark Music wird den Besteller über diese Lieferhindernisse informieren und evtl. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück erstatten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei Rücktritt durch Lieferhindernisse ausgeschlossen.
Westpark Music ist berechtigt – solange vom Besteller nicht ausdrücklich gewünscht – in Form und Qualität gleiche Ware zu liefern, insofern es sich um Serienartikel handelt.
§ 5 Lieferungsüberprüfung und Beanstandungen
Der Besteller ist angehalten, die Rechnung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Rechnung und Lieferung zu überprüfen. Es besteht die Verpflichtung des Bestellers, Unstimmigkeiten unverzüglich Westpark Music, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, unter Angabe der Rechnungsnummer mitzuteilen. Wenn der Besteller oder Westpark Music wegen einer derartigen Abweichung die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter als notwendig. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen
Der Besteller ist im Falle von Unstimmigkeiten – hiervon ausgenommen Unstimmigkeiten, die die Vollständigkeit betreffen (siehe: Teillieferung) – aufgefordert, die Ware ausreichend frankiert an die von Westpark Music genannte Adresse des Lieferscheins bzw. der Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zurückzusenden. Sollte der Besteller die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen, erstattet Westpark Music die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung. Schadensersatzansprüche bei Unstimmigkeiten bestehen nicht.
Beanstandungen sind schriftlich, telefonisch oder per Fax zu richten an:
Westpark Music, Postfach 260 227, 50515 Köln
fon: 0221 24.76.44 * fax: 0221 23.18.19
eMail: WestparkMusic@netcologne.de
§ 6 Preise
Die Preise gelten wie auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben.
Durch Gewerbeschein nachgewiesene branchenzugehörige Händler erhalten einen Händlerrabatt auf die im Katalog ausgewiesenen Verkaufspreise für Druckerzeugnisse. Für Tonträger und andere Artikel gelten die für den Musikhandel vereinbarten Preise.
Preisgebundene Druckerzeugnisse können an Händler in Deutschland und Österreich nur geliefert werden, wenn diese sich in schriftlicher Form bei Westpark Music oder Dritten verpflichtet haben, die gebundenen Verkaufspreise dem Endabnehmer zu berechnen. Tonträger sind von einer Preisbindung ausgenommen.
An durch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT-No.) ausgewiesene Händler aus dem Ausland wird die Ware ohne Berechnung der Mehrwertsteuer geliefert.